AGB's

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
 
VERKEHRSVERLAG MEIXNER
MARION MEIXNER 
7000 Eisenstadt, Sandgrubweg 2
Tel.: +43 (0)2682/21007
E-Mail: office@marktplatz-meixner.at
Home: www.marktplatz-meixner.at / UID Nummer: ATU 55193105
Bankverbindung: Bank Burgenland / IBAN: AT88 5100 0900 1712 8900 / BIC: EHBBAT2E
 
§ 1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen vom VERKEHRSVERLAG MEIXNER / MARION MEIXNER 7000 Eisenstadt, Sandgrubweg 2 (nachfolgend Verkehrsverlag Meixner) an den Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Verkehrsverlag Meixner nicht an, es sei denn, Verkehrsverlag Meixner hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Verkehrsverlag Meixner aufgeben schicken wir ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Sonderbestimmung Ausbildungskurse:
Um die Effizienz der Veranstaltungen zu gewährleisten, ist die Teilnehmer/innenzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn notwendig, da wir sonst Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung nicht gewährleisten können. Ihre Anmeldung kann schriftlich (per Brief, per E-Mail oder online), telefonisch sowie persönlich erfolgen und ist für Sie rechtsverbindlich.

§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs

siehe Widerrufsbelehrung
 
§ 4 Lieferung

Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freiem Ermessen von Verkehrsverlag Meixner, Teillieferungen sind zulässig, sofern die dem Kunden zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Marktplatz Meixner an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls Verkehrsverlag Meixner ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Verkehrsverlag Meixner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Marktplatz Meixner dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Versandkosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle in diesem Internetauftritt genannten Preise sind Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer zugerechnet wird und richten sich an Industrie, Gewerbe und vergleichbare Institutionen. Für alle Preisangaben gilt: Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Wir versenden unsere Waren mit der österreichischen Post, DPD, Hermes oder anderen Paketdiensten. Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Anbieter. Bei Versendung außerhalb der EU, speziell der Schweiz, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Österreichs, Deutschland oder der Schweiz kann mittels Vorkasse erfolgen. Die Zahlung der Lieferungen innerhalb der EU erfolgt per Vorkasse.

Zahlung per Vorkasse
Bei der Zahlung per Vorkasse versendet Verkehrsverlag Meixner die Ware schnellstmöglich nach Gutschrift der vollständigen Zahlung auf dem Konto von Verkehrsverlag Meixner.

Zahlung per Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
 
Die Teilnahmegebühr für unsere Ausbildungskurse ist bei Veranstaltungsbeginn netto Kassa fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr an die Bankverbindung die Sie mit der Rechnung erhalten. Zahlungsbestätigungen sind zu Kursbeginn mitzunehmen und dem Kursleiter vorzuweisen. Wurde der Kursbeitrag nicht im Vorhinein bezahlt, bzw. kann keine Zahlungsbestätigung vorgewiesen werden, ist die betroffene Person zur Teilnahme nicht berechtigt.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Verkehrsverlag Meixner.

§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, eine Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Verkehrsverlag Meixner haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an Verkehrsverlag Meixner auf Kosten von Verkehrsverlag Meixner zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Verkehrsverlag Meixner behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, ab Lieferung.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten eine oder mehrere Regelungen der AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

§ 10 Sonstiges

Die Inhalte unserer Internet-Seiten unterliegen einem permanenten Wandel (z.B. technischer Fortschritt, Veränderungen der Gesetzgebung). Der Marktplatz Meixner haftet insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden (vertraglich und außervertraglich) aufgrund der Benutzung der Daten dieser Internet-Seiten. Für Anregungen und Hinweise sind wir stets dankbar.

Alle Texte, Bilder, Audio-Dateien und weitere hier veröffentlichte Informationen unterliegen dem Copyright der Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG, Düsseldorf. bzw. dem Verkehrsverlag Meixner. Eine Reproduktion oder Wiedergabe des Ganzen oder von Teilen ist ohne die schriftliche Genehmigung der Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG, Düsseldorf bzw. des Verkehrsverlag Meixner ausgeschlossen.

§ 11 Besonderer Teil - Schulungen / Kursabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden / der Kundin

Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach dem anlässlich der Anmeldung oder durch gesonderten Auftrag gebuchten Ausbildungs- oder Leistungspaket. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Verkehrsverlag-Meixner. Der Kunde wird von Verkehrsverlag-Meixner zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.

Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung der Ausbildung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung der Ausbildung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Verkehrsverlag-Meixner wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

Die Kursdauer wird in der Regel in Unterrichtseinheiten (UE) angegeben.

Der Unterricht erfolgt in Form von geschlossenen Gruppenkursen, soweit sich aus der Beschreibung des jeweiligen Ausbildungs- und Leistungspaketes nichts anderes ergibt.

Der vollständige Besuch eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden theoretischen Unterrichtes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung der diversen Zertifikate oder Bescheinigungen. Daher obliegt dem Kunden die vollständige Absolvierung des den theoretischen Teil der Ausbildung insgesamt abdeckenden Gruppenkurses.

Verkehrsverlag-Meixner behält sich vor, Kursteilnehmer, welche nicht den gesamten Zeitraum des Kurses anwesend waren, oder wenn der Kurs / das Seminar nicht vollständig bezahlt wurde, keine Schulungsnachweise auszustellen.

In den Kursbeiträgen sind grundsätzlich die erforderlichen Arbeitsunterlagen und Skripten inkludiert, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bekannt gegeben wird.

Verkehrsverlag-Meixner behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen zwingenden Gründen angebotene Kurse abzusagen. Selbstverständlich werden die bereits einbezahlten Kursbeiträge zur Gänze von Marktplatz-Meixner an die Teilnehmer zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Verkehrsverlag-Meixner behält sich Änderungen von Kurstagen, Terminen, Beginnzeiten, Dauer, Veranstaltungsorten sowie eventuelle Absagen vor. Die Teilnehmer werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt.

Ansprüche, welcher Art auch immer gegenüber Verkehrsverlag-Meixner sind daraus nicht abzuleiten.

Es ist zu beachten, dass für die Teilnahme an einigen Kursen bestimmte Voraussetzungen von den Teilnehmern erfüllt werden müssen. Die jeweiligen Voraussetzungen sind bei jedem Kurs gesondert angegeben bzw. können bei Marktplatz-Meixner erfragt werden.

Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl, je nach Kurs unterschiedlich, werden alle Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einlangens und der geleisteten Zahlungen berücksichtigt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Fairness anderen Kursteilnehmern gegenüber eine nicht fristgerechte Bezahlung des Beitrages zu einem Ausschluss vom Kurs führt. Im Falle eines Rahmenvereinbarungsvertrag gelten immer die vereinbarten Bedingungen voranging.

Um die Effizienz der Veranstaltungen zu gewährleisten, ist die Teilnehmer/innenzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn notwendig, da wir sonst Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung nicht gewährleisten können. Ihre Anmeldung kann schriftlich (per Brief, per E-Mail oder online), telefonisch sowie persönlich erfolgen und ist für Sie rechtsverbindlich.

Die Teilnahmegebühr für unsere Ausbildungskurse ist bei Veranstaltungsbeginn netto Kassa fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr an die Bankverbindung die Sie mit der Rechnung erhalten. Zahlungsbestätigungen sind zu Kursbeginn mitzunehmen und dem Kursleiter vorzuweisen. Wurde der Kursbeitrag nicht im Vorhinein bezahlt, bzw. kann keine Zahlungsbestätigung vorgewiesen werden, ist die betroffene Person zur Teilnahme nicht berechtigt.

Die jeweils gültige Preisgestaltung bezieht sich auf den Tag der Anmeldung, eine Rückzahlung bereits geleisteter Beträge kann nicht erfolgen. Bei nicht Einhaltung der Zahlungsbedingungen behält sich der Veranstalter vor Nachlässe oder Rabatte nicht zu gewähren und den bei Auftragserteilung gültigen Listenpreis zu verrechnen.

Der/die Teilnehmer/-in ist persönlich für die Kurskosten mit haftbar. Der Veranstalter behält sich das Recht vor mit den Teilnehmern/-innen den Teilnehmerbeitrag direkt zu verrechnen, sofern der Auftraggeber in Zahlungsverzug, oder zahlungsunfähig ist. Der Veranstalter haftet nicht für Förderungen externer Förderstellen, oder Behörden. 

Vertragsdauer

Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde beginnt die Ausbildung mit der ersten in Anspruch genommenen Leistung, die auf den Abschluss des Ausbildungsvertrages folgt. Der Vertrag endet mit Bestehen der Prüfung bzw. der Ausstellung des jeweiligen Zertifikates oder der Schulungsbestätigung. Die Ausbildung endet auch wenn der Kunde zum gebuchten Modul nicht erscheint. Der Vertrag endet auch dann vorzeitig, wenn die Behörde erforderliche persönlichen Voraussetzungen des Kunden als nicht gegeben erachtet.

 

Vorzeitige Auflösung

Verkehrsverlag-Meixner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

a) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;

b) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des bestehen und dieser auf Begehren von Verkehrsverlag-Meixner keine Vorauszahlungen leistet;

c) über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögensabgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

Stornierungen werden von Verkehrsverlag-Meixner nur schriftlich entgegengenommen und akzeptiert. Bei einer Stornierung bis spätestens 14 Tage (hierbei gilt der Poststempel, Faxeingang oder Datum des Maileingangs) vor Kursbeginn erfolgt die Stornierung in jedem Fall kostenlos. Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis 1 Tag vor Kursbeginn sind 50% der Kurskosten zu bezahlen. Bei Stornierung am Tag des Veranstaltungsbeginns bzw. nach Beginn der Veranstaltung wird der komplette Kursbeitrag fällig. Es steht Kursteilnehmern jedoch frei, einen Ersatzteilnehmer, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt, namhaft zu machen.

Verkehrsverlag-Meixner behält sich vor, bei Störung des Kursbetriebes durch den jeweiligen Teilnehmer diese n von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung des Kursbeitrages.

Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde unter Einfluss von Alkohol, Suchtmitteln oder diesen in ihrer Wirkung gleichkommenden, die Fahrtüchtigkeit und/oder die Verkehrszuverlässigkeit negativ beeinflussenden Mitteln steht, so wird er vom theoretischen und praktischen Unterricht ausgeschlossen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung des Kursbeitrages.

 

Ausbildungskosten, Zahlung

Die Ausbildungskosten bestimmen sich nach den für die Ausbildungs- und Leistungspakete bei Vertragsabschluss gültigen Tarif. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 20%.

Die Teilnahmegebühr für unsere Ausbildungskurse ist bei Veranstaltungsbeginn netto Kassa fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr an die Bankverbindung die Sie mit der Rechnung erhalten. Zahlungsbestätigungen sind zu Kursbeginn mitzunehmen und dem Kursleiter vorzuweisen. Wurde der Kursbeitrag nicht im Vorhinein bezahlt, bzw. kann keine Zahlungsbestätigung vorgewiesen werden, ist die betroffene Person zur Teilnahme nicht berechtigt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beträge kann nicht erfolgen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die Verzugszinsen in der Höhe von 7% p.a. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, Verkehrsverlag-Meixner die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Verkehrsverlag-Meixner sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist Verkehrsverlag-Meixner nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich Verkehrsverlag-Meixner für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Verkehrsverlag-Meixner aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Verkehrsverlag-Meixner schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

Im Falle einer Barzahlung des Kunden, ungeachtet der Höhe des geleisteten Betrages, ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlungsbestätigung Verkehrsverlag-Meixner über den geleisteten Betrag einzufordern und diese für eine Dauer von 3 Monaten nach erfolgreicher Absolvierung zu verwahren und bei Bedarf vorweisen zu können. Verkehrsverlag-Meixner kann im Streitfall nur belegbare Zahlungseingänge berücksichtigen.

Bei Abschluss eines Rahmenvertrages, gemäß den jeweils fixierten Konditionen, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von 10% des Auftragswertes zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Nicht- bzw. Teilerfüllung wird die geleistete Anzahlung als Stornogebühr einbehalten. Eine Gegenverrechnung mit anderen offenen Forderungen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer/innen inkl. der bereitgestellten Lernunterlagen wird seitens des Veranstalters, auch im Falle des Diebstahls, keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der beim Veranstalter erworbenen Kenntnisse sowie für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Skripten, Beiträgen oder Foliensätzen können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden. Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten.

Datenschutz

Mit der Anmeldung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass Verkehrsverlag-Meixner die von dem Kunden bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Eine Übermittlung der Kundendaten im jeweils erforderlichen Umfang erfolgt im Rahmen des Ausbildungsvertrags und der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an die jeweils zuständigen Behörden. Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrags jede Änderung seiner in der Anmeldung angegebenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.